Rechtsprechung
BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvQ 6/18 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung u. a. wegen fehlender Darlegung eines schweren Nachteils bezüglich des Gesichtsverhüllungsverbots beim Führen eines Kfz
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
Ablehnung eines auf Aussetzung des von § 23 Abs 4 StVO gerichteten eA-Antrags einer Muslimin: mangelnde Rechtswegerschöpfung, unzureichende Substantiierung sowie fehlende Darlegung eines schweren Nachteils bzgl des Verbots der Gesichtsverhüllung beim Führen eines Kfz
- Wolters Kluwer
Verhüllung und Verdeckung des Gesichts eines Kraftfahrzeugführers durch einen Gesichtsschleier (hier: Niqab) hinsichtlich Verhüllungsverbots; Ausschöpfen des Rechtsweges hinsichtlich der einstweiligen Anordnung
- rewis.io
Ablehnung eines auf Aussetzung des von § 23 Abs 4 StVO gerichteten eA-Antrags einer Muslimin: mangelnde Rechtswegerschöpfung, unzureichende Substantiierung sowie fehlende Darlegung eines schweren Nachteils bzgl des Verbots der Gesichtsverhüllung beim Führen eines Kfz
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 23 Abs. 4 S. 1; BVerfGG § 32 Abs. 1
Verhüllung und Verdeckung des Gesichts eines Kraftfahrzeugführers durch einen Gesichtsschleier (hier: Niqab) hinsichtlich Verhüllungsverbots; Ausschöpfen des Rechtsweges hinsichtlich der einstweiligen Anordnung - datenbank.nwb.de
Ablehnung eines auf Aussetzung des von § 23 Abs 4 StVO gerichteten eA-Antrags einer Muslimin: mangelnde Rechtswegerschöpfung, unzureichende Substantiierung sowie fehlende Darlegung eines schweren Nachteils bzgl des Verbots der Gesichtsverhüllung beim Führen eines Kfz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Autofahren mit Niqab
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …
Auszug aus BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvQ 6/18
Insbesondere setzt sich die Antragstellerin nicht ansatzweise mit der Frage auseinander, inwieweit das für Kraftfahrzeugführer gemäß § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO geltende Verhüllungsverbot ihre Glaubensfreiheit auch mit Rücksicht auf etwaige widerstreitende Grundrechte Dritter oder Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang verletzen könnte (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 jeweils m.w.N.). - BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Auszug aus BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvQ 6/18
Insbesondere setzt sich die Antragstellerin nicht ansatzweise mit der Frage auseinander, inwieweit das für Kraftfahrzeugführer gemäß § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO geltende Verhüllungsverbot ihre Glaubensfreiheit auch mit Rücksicht auf etwaige widerstreitende Grundrechte Dritter oder Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang verletzen könnte (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 jeweils m.w.N.). - BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Auszug aus BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvQ 6/18
Insbesondere setzt sich die Antragstellerin nicht ansatzweise mit der Frage auseinander, inwieweit das für Kraftfahrzeugführer gemäß § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO geltende Verhüllungsverbot ihre Glaubensfreiheit auch mit Rücksicht auf etwaige widerstreitende Grundrechte Dritter oder Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang verletzen könnte (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 jeweils m.w.N.).
- BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02
Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen
Auszug aus BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvQ 6/18
Sie können vor den Verwaltungsgerichten auf eine entsprechende Feststellung klagen und in diesem Zusammenhang auch um vorläufigen Rechtsschutz ersuchen (vgl. hierzu BVerfGE 115, 81 ; BVerfGK 1, 107 ;… Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO § 123 Rn. 35). - BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 209/83
Einstweilige Aussetzung des Vollzugs des Volkszählungsgesetzes
Auszug aus BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvQ 6/18
Dabei ist zu beachten, dass die insofern gestellten Anforderungen für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG nochmals strenger sind, wenn der Vollzug einer Rechtsnorm ausgesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 6, 1 ; 64, 67 ; 81, 53 ). - BVerfG, 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02
Effektiver Rechtsschutz im Verfahren nach der Handwerksordnung
Auszug aus BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvQ 6/18
Sie können vor den Verwaltungsgerichten auf eine entsprechende Feststellung klagen und in diesem Zusammenhang auch um vorläufigen Rechtsschutz ersuchen (vgl. hierzu BVerfGE 115, 81 ; BVerfGK 1, 107 ;… Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO § 123 Rn. 35). - BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvE 2/07
Eilantrag der Linksfraktion gegen Tornado-Einsatz abgelehnt
Auszug aus BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvQ 6/18
Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gehört ferner, dass sich der Antrag in der Hauptsache nicht als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 118, 111 ; 130, 367 ; stRspr). - BVerfG, 23.06.1993 - 2 BvQ 17/93
Somalia
- BVerfG, 14.01.2003 - 1 BvQ 51/02
Erlass einstweiliger Anordnungen gegen Regelungen des …
Auszug aus BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvQ 6/18
Die Antragstellerin hat es schließlich versäumt, zumindest im Sinne einer Plausibilitätskontrolle nachprüfbar und individualisiert (vgl. BVerfGE 106, 351 ; BVerfGK 7, 188 ) darzulegen, dass ihr durch die Pflicht nach § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO ein schwerer Nachteil im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG entsteht. - BVerfG, 27.11.2015 - 2 BvQ 43/15
Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang …
Auszug aus BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvQ 6/18
Deswegen bedarf es auch insoweit entsprechender Darlegungen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 2015 - 2 BvQ 43/15 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2017 - 2 BvQ 86/17 -, juris). - BVerfG, 12.10.1989 - 2 BvF 2/89
Voraussetzungen für den Erlaß einer Einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des …
- BVerfG, 03.06.2013 - 1 BvR 131/13
Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen …
- BVerfG, 08.12.2017 - 1 BvR 1780/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der …
- BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvQ 28/15
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist …
- BVerfG, 24.03.2014 - 1 BvQ 9/14
Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA, mit der die vorläufige Zulassung zur …
- BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvQ 16/12
Ablehnung (A-limine-Abweisung) eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen …
- BVerfG, 10.01.2006 - 1 BvR 939/05
Verfassungskonformität des Lotteriestaatsvertrages
- BVerfG, 08.10.1956 - 1 BvR 190/56
Keine einstweilige Anordnung gegen das Sonntagsfahrverbot von LKWs
- BVerfG, 23.10.2013 - 2 BvQ 42/13
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Rückverlegung eine …
- BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvQ 86/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Übergabe des Antragstellers an die …
- VG Düsseldorf, 26.11.2020 - 6 L 2150/20
Keine Vollverschleierung am Steuer ("Niqab")
So BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 1 BvQ 6/18, BayVBl 2018, 555; ebenso Rebler/Müller, NZV 2020, 273. - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2021 - 8 B 1967/20
Keine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem …
vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 1 BvQ 6/18 -, juris Rn. 6.vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 1 BvQ 6/18 -, juris Rn. 6; Nds. OVG, Beschluss vom 16. April 2021 - 13 MN 158/21 -, juris Rn. 52.
- BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 2164/21
Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin …
Effektiver Rechtsschutz vor den Fachgerichten kann dann durch die zusätzliche Erhebung einer Feststellungsklage erlangt werden (vgl. BVerfGE 115, 81 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2018 - 1 BvQ 6/18 -, Rn. 4).
- VG Neustadt, 26.07.2023 - 3 K 26/23
Kein Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen …
Die Sicherheit des Straßenverkehrs - hier in Gestalt der Feststellbarkeit der Identität von Kraftfahrzeugführern bei automatisierten Verkehrskontrollen, um diese bei Rechtsverstößen heranziehen zu können - stellt einen solchen Wert dar (BVerfG, Beschluss vom 26.2.2018 - 1 BvQ 6/18), zumal es in Deutschland insoweit keine Halterhaftung gibt.Auch die Gewährleistung der ungehinderten Rundumsicht von Kraftfahrzeugführern dient dem Schutz anderer Verkehrsteilnehmer (BVerfG, Beschluss vom 26.2.2018, a.a.O.; AG Duisburg-Hamborn, Urteil vom 26.1.2022 - 13 OWi-335 Js 2325/21-654/21).
- OVG Niedersachsen, 16.04.2021 - 13 MN 158/21
Antragsbefugnis; Berufliche Fahrgemeinschaft; Corona; dringend geboten; …
Die effektive Verkehrsüberwachung dient - wie auch die Gewährleistung der ungehinderten Rundumsicht von Kraftfahrzeugführern - dem Schutz anderer Verkehrsteilnehmer (vgl. BVerfG, Ablehnung einstweiliger Anordnung v. 26.2.2018 - 1 BvQ 6/18 -, juris Rn. 6; Wilrich, Mund- und Nasenschutz und Verhüllungsverbot beim Autofahren, in: SVR 2020, 248, 249). - OLG Düsseldorf, 07.06.2022 - 2 RBs 73/22
Vorsätzliches Führen eines Kraftfahrzeugs mit verdecktem Gesicht; Unzulässige …
Die Sicherheit des Straßenverkehrs stellt einen solchen Gemeinschaftswert von Verfassungsrang dar (vgl. BVerfG BeckRS 2018, 3247 = ZfS 2018, 230; OVG Münster NJW 2021, 2982, 2984; VG Düsseldorf BeckRS 2020, 33205).Mit dieser Zielsetzung dient § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO der Sicherheit des Straßenverkehrs und dem Schutz hochrangiger Rechtsgüter (Leben, Gesundheit, Eigentum) anderer Verkehrsteilnehmer (vgl. BVerfG BeckRS 2018, 3247 = ZfS 2018, 230; OVG Münster NJW 2021, 2982, 2984; VG Düsseldorf BeckRS 2020, 33205).
- VG Gelsenkirchen, 06.02.2024 - 14 K 4280/20
Ausnahme; Fahrer; Fahrzeugführer; Niqab; Verhüllungsverbot; Verhüllung; …
vgl. BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 26. Februar 2018 - 1 BvQ 6/18 -, juris. - AG Duisburg-Hamborn, 26.01.2022 - 13 OWi 654/21 Die Sicherheit des Straßenverkehrs stellt einen solchen Gemeinschaftswert von Verfassungsrang dar (Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 1 BvQ 6/18 -, juris Rn. 6).
Mit dieser Zielrichtung dient die Vorschrift der allgemeinen Sicherheit des Straßenverkehrs und dem Schutz hochrangiger Rechtsgüter (Leben, Gesundheit, Eigentum) anderer Verkehrsteilnehmer (Vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 1 BvQ 6/18 -, juris Rn. 6; Nds. OVG…, Beschluss vom 16. April 2021 - 13 MN 158/21 -, juris Rn. 52.).
- VG Karlsruhe, 12.07.2023 - 12 K 4383/22
Führen eines Fahrzeugs mit islamisch-religiöser Verschleierung; einheitliche …
Neben dem Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 26. Februar 2018 - 1 BvQ 6/18 - juris) waren das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 7. Juni 2022 - IV-2 RBs 73/22 - juris), das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 20. Mai 2021 - 8 B 1967/20 - juris), das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Beschluss vom 26. November 2020 - 6 L 2150/20 - juris), das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Beschluss vom 8. Januar 2021 - 14 L 1537/20 - juris) und das Amtsgericht Duisburg Hamborn (Urteil vom 26. Januar 2022 - 13 OWi-335 Js 2325/21-654/21 - juris) mit vergleichbaren Fällen befasst, und die Kammer ist es jetzt.